Änderungsantrag der CDU
Die enormen Kostensteigerungen im Bereich der Kinderbetreuung, u.a. durch Tarifanpassungen im öffentlichen Dienst, machen auch vor Mühltal nicht halt. Aus diesem Grund sieht sich die Gemeinde nach über 5 Jahren gleichbleibender Kindergartengebühren dazu gezwungen, die Gebühren zu erhöhen. Wie dramatisch die Lage ist, zeigt ein Blick in die Zahlen. Aktuell werden nur 16,2% der Gesamtkosten für die Kinderbetreuung durch Elternbeiträge finanziert, den Rest trägt die Gemeinde selbst. Der in Hessen angepeilte Deckungsgrad von 30% an den Gesamtkosten der Kinderbetreuung wird also weit verfehlt. Um diesen Wert zu erreichen, müssten die Gebühren um über 84% angehoben werden. Dies wäre natürlich zu weit gegriffen.
Aus diesem Grund sieht der jetzt vorliegende Vorschlag von Seiten der Verwaltung neben einer Erhöhung der Gebühren von insgesamt 30% in den nächsten beiden Jahren auch eine starke Anpassung der Rabattregelung für Geschwister vor. Aus Sicht der CDU führt die Kombination aus Gebührenerhöhung und Anpassung der Geschwisterregel zu einer erheblichen und nicht zumutbaren Belastung gerade der Eltern mit mehreren Kindern.
Mit einem Änderungsantrag will die CDU daher die Gebührenerhöhung auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. Im Kern sieht der Antrag folgende Punkte vor:
- Reduzierung des zu erreichenden Deckungsgrads von 30% auf 25%.
- Eine maximale Erhöhung der Kindergartengebühren um 10% pro Jahr.
- Eine abgemilderte und stufenweise Anpassung der Geschwisterregelung.
Die CDU begrüßt ausdrücklich den vorgeschlagenen und im Haupt- und Finanzausschuss bereits beschlossenen Runden Tisch mit Vertretern aus Politik, Elternschaft und Verwaltung. Wir werden auch in diesem Kreis darauf drängen, die notwendigen Erhöhungen nur in verträglichen und zumutbaren Schritten durchzuführen.
Thomas Hölscher Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion Mühltal