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CDU Mühltal treibt konsequente Verschlankung der Mühltaler Gremien voran

Wie viele Vertreter werden für den Vorsteher der Gemeindevertretung benötigt?


Das war die Frage, die es bei der ersten Sitzung der Gemeindevertretung am 19.04.2016 zu klären galt. Ein Bündnis aus CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen war der Meinung, dass für eine Person drei Stellvertreter allemal ausreichen. Von der Fraktion Die Mühltaler wurde hingegen beantragt, die bisherige Zahl von 5 Stellvertretern weiter zu erhöhen und sogar 6 Stellvertreter für den Vorsteher der Gemeindevertretung zu berufen.



Alle Stellvertreter erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung aus Steuergeldern, unabhängig davon, ob ein Vertretungsdienst angefallen ist oder nicht. In der Vergangenheit gab es nur in Ausnahmefällen eine Vertretungssituation. In den letzten fünf Jahren wurden nicht mehr als drei Sitzungen von Stellvertretern geführt.


Um ein effektiveres Arbeiten zu gewährleisten, wurde im Laufe der letzten Wahlperiode mit großer Mehrheit eine Verschlankung verschiedener Mühltaler Gremien beschlossen. Diesen Weg wollen wir als CDU-Fraktion konsequent weitergehen und nicht schon in der ersten Sitzung der neuen Gemeindevertretung sinnvolle Entscheidungen aus der Vergangenheit in Frage stellen. Dabei wollen wir die kleinen Fraktionen, die künftig keinen Stellvertreter für den Vorsteher der Gemeindevertretung mehr stellen, in ihren Rechten nicht beschneiden. Die Geschäftsordnung soll dahingehend geändert werden, dass künftig jeweils ein Vertreter der Fraktionen Rederecht im Präsidium und den Ausschüssen wahrnehmen darf, unabhängig davon, ob die betreffende Fraktion einen Stellvertreter stellt oder nicht.


Ein entsprechender Antrag wurde bereits eingereicht. Bislang waren die Teilnahme an den Präsidiumssitzungen und das Rederecht in den Ausschüssen an den Stellvertreterposten gekoppelt. So wurde von Seiten der CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen ein Weg gefunden, Posten und Kosten zu reduzieren, ohne die Rechte der kleinen Fraktionen zu beschneiden.


Zusätzlich wollten die Mühltaler zusammen mit FUCHS, FDP und den Linken den Gemeindevorstand wieder von aktuell 9 auf 11 Personen vergrößern. Auch hier geht es sowohl um zusätzliche Bürokratie als auch um zusätzliche Kosten, die mit den Stimmen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen verhindert werden konnten.


CDU-Fraktion Mühltal

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