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CDU Mühltal zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern

In einer Stellungnahme zur Problematik der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in unserer Gemeinde versucht die Partei Die Linke, die Nutzung einer derzeit brachliegenden Fläche am Bahnhof Mühltal als Schaffung eines Ghettos zu brandmarken.



Die zwangsläufige Nutzung von gemeindlichen und schulischen Sporthallen für die Unterbringung dieser Mitmenschen ist in diesem Zusammenhang kein durch die CDU aufgebautes Horrorszenario, sondern auch in vielen unserer Nachbarkommunen bereits Realität: so hat unser Landkreis Darmstadt-Dieburg beispielsweise bereits in Weiterstadt, Seeheim-Jugenheim Hallen mit Asylbewerbern belegt. Angesichts der derzeit weiterhin hohen Zahlen des Zustromes von Flüchtlingen dürfte die Dauer dieser Nutzung nicht nur kurzfristiger Art sein. Es ist daher von grundlegender Wichtigkeit, diese möglichen Auswirkungen aufzuzeigen, falls keine anderen Standorte für die Unterbringung an anderer Stelle und in angemessenem Umfang in Mühltal bereitgestellt werden können.


Es ist wirklichkeitsfremd anzunehmen, unsere Gemeinde Mühltal könne rund 200 Flüchtlinge im Jahr in innerörtlichen Lagen unserer Ortsteile unterbringen. Hinzu kommt, dass auch die entsprechende soziale Betreuung sehr kleiner Gruppen an verteilten Standorten mit einem durch die Betreuer nicht mehr zu leistenden Aufwand verbunden ist.


Das Alte Rathaus in Traisa wurde ebenso wie weitere gemeindeeigene Immobilien im Hinblick auf seine bauliche Tauglichkeit und die notwendigen Umbaukosten zur Unterbringung von Asylbewerbern überprüft. Hier wären eine Vielzahl aufwändiger Umbau- und Sanierungsmaßnahmen notwendig, deren Höhe der Landkreis Darmstadt-Dieburg nicht in voller Höhe übernehmen würde. Den verbleibenden sechsstelligen Differenzbetrag müsste unsere Gemeinde aus dem eigenen Haushalt aufbringen, was nicht im Interesse der Bürger Mühltals sein kann. Die bauliche Investition zur Unterbringung von 150 Asylbewerbern am Bahnhof Mühltal hingegen wird durch einen Investor getragen, durch die Nutzung und auch die Nachnutzung entsteht der Gemeinde Mühltal hierdurch also kein finanzielles Risiko.


Das Nutzungskonzept sieht kleine Wohneinheiten, Betreuer vor Ort und die frühzeitige Integration aufgrund der geplanten Durchmischung der Bewohner mit Studierenden und Familien vor.


Da auch das Alte Rathaus in Traisa nur einen Teil eines zu erwartenden Jahreskontingentes an Flüchtlingen beherbergen könnte, wurden auch alle gemeindeeigenen Grundstücke auf ihre Eignung zur Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten überprüft. Hier verbleiben zwei Grundstücke, auf denen entsprechende Unterkünfte errichtet werden könnten. Auch diese beiden Grundstücke werden bei angemessener Bebauung nicht ausreichen, um die uns zugewiesenen Flüchtlinge in den nächsten Jahren dauerhaft unterbringen zu können.


Es ist nicht akzeptabel, dass die Partei Die Linke offenbar ohne nähere Kenntnis der Fakten Stimmung zu schüren versucht, die gegebenen Realitäten aber ignoriert. Die CDU Mühltal missbilligt es, auf Kosten von Flüchtlingen und Asylbewerbern Parteiwahlkampf zu machen.

Die CDU steht für eine Politik der menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen. Eine Nutzung von Sporthallen ist hierbei auf Dauer nicht zumutbar. Es ist für Nutzer und Vereine nicht akzeptabel, wenn ihre Hallen möglicherweise auf Jahre hinaus nicht mehr für Sport und Veranstaltungen genutzt werden können. Auch die dort übergangsweise untergebrachten Menschen haben auf diese Weise keinerlei Privatsphäre, und kommen nicht zur Ruhe.

Die CDU Mühltal wird versuchen, alles zu tun, um derartige Hallenbelegungen zu vermeiden.

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