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Interview mit Thomas Hölscher, Listenplatz 2, zur kommenden Wahl

Thomas Hölscher beantwortet Fragen zur kommenden Kommunalwahl


Der hessische Kommunalwahlkampf ist in vollem Gange und auch bei uns in Mühltal versuchen die Wählerinnen und Wähler, sich ein Bild über die unterschiedlichen Positionen der zur Wahl stehenden Parteien zu machen. Im Zuge dieser Bemühungen erreichten uns über unterschiedlichste Kanäle Fragen interessierter Mühltaler Bürger. Wir freuen uns, dass sich mit Thomas Hölscher der stellv. Vorsitzende und gleichzeitig einer der Spitzenkandidaten der CDU Mühltal bereit erklärt hat, einige dieser Fragen im persönlichen Interview zu beantworten.


Guten Tag Herr Hölscher. Vielen Dank, dass Sie sich heute die Zeit nehmen einige der Bürgerfragen, die an Ihre Partei gerichtet wurden, zu beantworten. Uns als Unterstützer der CDU Mühltal ist es wichtig, Sie persönlich zu Wort kommen zu lassen und gleichzeitig einige Wahlkampfthemen kritisch zu hinterfragen. Aber kommen wir gleich zur ersten Frage. Wo sehen Sie die Stärken Ihrer Partei?


"Diese Frage ist für mich sehr einfach zu beantworten, denn hierzu genügt ein kritischer Blick auf die Kandidatenlisten der Parteien und Gruppierungen in Mühltal. Uns ist es nicht nur gelungen mit Abstand die meisten Kandidaten zu motivieren, auf unserer Liste zu kandidieren. Die Zusammensetzung der Liste ist – mit einer Mischung aus jungen Menschen, die sich einbringen wollen und älteren Kandidaten mit viel Wissen und Erfahrung – auch sehr ausgewogen. Die Menschen auf unserer Liste kommen aus allen Ortsteilen und sind im Ortsleben, bei Vereinen, der Feuerwehr oder in der Kirche verankert. Zusätzlich zu ihrem politischen Engagement stehen unsere Kandidaten voll im Leben und bringen berufliche Erfahrung aus den verschiedensten Bereichen mit. Aber um Ihre Frage abschließend zu beantworten: Die Stärke der CDU Mühltal liegt bei ihren engagierten und aktiven Mitgliedern."


Warum meinen Sie, sollten die Wähler in Mühltal Ihnen und den Menschen in Ihrer Partei am 6. März ihre Stimme geben?


"Mit Blick auf die letzten Jahre hat die CDU Mühltal bereits viele Erfolge vorzuweisen. Für unsere vorwärtsgerichtete Politik gibt es in Mühltal bereits viele sichtbare Beispiele. Exemplarisch möchte ich hier die Erschließung des Gewerbegebiets „Ruckelshausen“, die Entwicklung des „Areals Waldeck“ zum attraktiven Wohngebiet, die Verkehrskreisel oder die Wiederbelebung des Mühltaler Bahnhofs mit seiner direkten Anbindung nach Frankfurt nennen. Dabei spielt natürlich auch das konstruktive Miteinander zwischen der CDU Mühltal, unserer christlich-demokratischen Bürgermeisterin Dr. Astrid Mannes und dem Gemeindevorstand eine entscheidende Rolle. Wir machen Politik nicht, um Ideen oder Ansätze anderer aus parteipolitischen Überlegungen heraus zu blockieren. Unser oberstes Ziel ist es immer, unsere Gemeinde stetig positiv weiterzuentwickeln. Dabei setzt die CDU traditionell auch auf eine funktionierende Wirtschaft und innere Sicherheit."


Die Asylpolitik der CDU Deutschland, allen voran die der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, steht aktuell stark in der Kritik vieler Wähler. Erwarten Sie, dass dieses Thema Ihr Ergebnis beeinflusst und wie positioniert sich die CDUMühltal dazu?


"Wir haben zu diesem Thema bereits mit einigen Zeitungsartikeln ausführlich Stellung bezogen. Die CDU Mühltal teilt die Sorge der Menschen. Deshalb haben wir uns in das harte Ringen der Union um den richtigen Weg aktiv eingebracht. Wir haben Frau Dr. Merkel angeschrieben und auf die Probleme, die durch ihren Kurs verursacht werden, aufmerksam gemacht. Wir sind froh, dass viele Problemlagen und die Kapazitätsgrenzen inzwischen erkannt und zeitnahe Lösungen erarbeitet werden. Die neuesten Gesetzgebungen mit dem gerade verabschiedeten Asylpaket 2 und der geplanten Verschärfung des Bleiberechts gehen hier schon in die richtige Richtung. Wir sind allerdings auch der festen Überzeugung, dass die Wähler am 6. März sehr genau zwischen der Bundespolitik und der Kommunalpolitik unterscheiden können und werden. Bei der Kommunalwahl geht es um unser aller Lebensumfeld, die handelnden Personen sind meist bekannt und immer greifbar. Daher hoffen wir, trotz der aktuellen Lage auf Bundesebene, auf breite Unterstützung in Mühltal. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang bitte noch zwei Sätze zur Unterbringung von Asylbewerbern in Mühltal sagen. Diese ist uns in Mühltal bis heute ohne größere Zwischenfälle und Einschränkungen für unsere Bürger gelungen. Darauf können wir als Gemeinde sehr stolz sein. Wir haben aktuell leider keinen Einfluss auf die Verteilung der Asylbewerber, müssen ihnen aber sofort nach Zuteilung innerhalb der Gemeinde ein Dach über dem Kopf bieten. Dabei ist es uns wichtig, diese Menschen so menschenwürdig wie möglich unterzubringen, ohne dass dies zu Einschränkungen innerhalb unserer Gemeinde führt. Mit den mehrheitlich gefassten Beschlüssen der letzten Wochen sind wir aus unserer Sicht auf einem guten Weg, vor allem auch weil realistische und bezahlbare Alternativen fehlen."


Die neuen wiederkehrenden Straßenbeiträge sind in aller Munde, wie steht die CDU Mühltal zu diesem Thema?


"Die Einführung der wiederkehrenden Straßenbeiträge geht in Mühltal auf einen Antrag der CDU zurück. Leider glauben einige Bürger, es gehe um eine neue zusätzliche Belastung. Das ist falsch. Ganz im Gegenteil: Es geht darum, dass die Beiträge der Bürger bei grundhaften Straßenerneuerungen, die schon seit Jahrzehnten vom Bürger gezahlt werden müssen, den Bürger künftig nicht mehr so stark belasten werden. In der Vergangenheit wurden Anlieger einer Straße, die einer grundhaften Erneuerung unterzogen wurde, mit erheblichen Kosten konfrontiert. Je nach Grundstücksgröße wurden hohe vier- oder gar fünfstellige Beträge fällig. Rentner, Pensionäre oder auch Menschen mit kleineren Einkommen stießen oftmals an ihre finanziellen Grenzen, zumal niemand für eine künftige Straßensanierung über Jahre Geld anspart. Künftig zahlen alle Eigentümer eines Ortsteiles eine kleinere, nämlich dreistellige Summe im Jahr, wenn in ihrem Ort eine Straße grundhaft saniert wird. Das überfordert niemanden und ist damit nicht nur sozialverträglicher, sondern auch gerechter. In anderen Bundesländern hat sich das System bereits bewährt."


Welche konkreten Ziele hat die CDU Mühltal für die nächsten Jahre?


"Um den Rahmen nicht zu sprengen, kann ich hier nur exemplarisch Punkte herausgreifen und verweise ansonsten auf unser Wahlprogramm (www.cdu-muehltal.de). Oder Sie verfolgen unsere tagesaktuellen Mitteilungen auf Facebook (Facebook/CDU-Muehltal)! Wir werden uns mit der weiteren Entwicklung des Areals der Nieder-Ramstädter Diakonie genauso beschäftigen wie mit bezahlbarem Wohnraum und der Stärkung des Geschäftslebens. Zusätzlich stehen der weitere Abbau des Sanierungsstaus, und die Weiterentwicklung der Infrastruktur von Mühltal im Mittelpunkt. Dabei dürfen wir natürlich auch das Thema Finanzen nicht unberücksichtigt lassen. Unser Ziel ist es, einen dauerhaft ausgeglichenen Haushalt zu erreichen ohne Einbußen in der Lebensqualität in kauf nehmen zu müssen."


Bei den Stichworten Lebensqualität und Haushalt kommen wir gleich zur nächsten Frage, die uns im Vorfeld sogar mehrfach erreicht hat. Wie steht die CDU Mühltal zu unserem Schwimmbad in Traisa?


"Das Schwimmbad ist ein wichtiges Angebot, das von Sportlern genauso genutzt wird wie von privaten Badegästen jeden Alters. Es macht Mühltal als Wohnort attraktiv. Dahergibt es trotz hoher Kosten keine Bestrebungen, das Schwimmbad zu schließen. Wer das behauptet, arbeitet im Wahlkampf mit Unwahrheiten. Die CDU steht auch weiterhin für den Schwimmbaderhalt und verschreibt sich der Aufgabe, den Haushaltsausgleich auch künftig zu schaffen, ohne das Schwimmbad in Frage zu stellen. Der CDU ist es wichtig dieses Versprechen nicht als leere Worthülse stehen zu lassen. Denn Fakt ist: Die Kosten für unser Schwimmbad sind freiwillige Leistungen und können bei Nichteinhaltung der Vorgaben durch die Kommunalaufsicht auch in Frage gestellt werden, ohne dass wir als Gemeinde einen Einfluss darauf haben. Deshalb werden wir als CDU Mühltal nicht nur versprechen, sondern auch unser gesamtes Handeln darauf ausrichten, das Schwimmbad dauerhaft zu erhalten, auch wenn hier in den nächsten Jahren größere Investitionen anstehen."


Herr Hölscher, haben Sie und Ihre Kollegen aus Vorstand und Fraktion sich mit den Wahlprogrammen anderer Parteien beschäftigt? Was halten Sie z.B. von den neuen Parteien in Mühltal?


"Die Zusammenarbeit der etablierten Parteien in Mühltal ist im Großen und Ganzen als vertrauensvoll und konstruktiv zu bezeichnen, auch wenn es inhaltliche Abweichungen gibt. Aus diesem Grund wollten wir uns zu unseren Mitbewerbern nicht äußern. Nachdem wir aber das Programm von FUCHS Mühltal gelesen haben, möchten wir doch Stellung zu einigen Themen beziehen. Dieser Flyer ist nicht nur voll von Unwahrheiten und inhaltlichen Fehlern, er greift auch alle ehrenamtlich tätigen Mandatsträger unserer Gemeinde persönlich an. Es grenzt schon an Unverschämtheit, allen Mandatsträgern pauschal zu unterstellen, nur für ihren persönlichen Vorteil abzustimmen. Zumal, wie FUCHS selbst schreibt, Mandatsträger bei direkter Betroffenheit an den Beratungen und Abstimmungen nicht teilnehmen dürfen. Ein weiteres Beispiel ist die Behauptung, das Thema Windkraftanlagen in Nieder-Beerbach sei nur aus wahltaktischen Gründen auf Eis gelegt. Dies entspricht ebenfalls nicht der Wahrheit und entbehrt jeder Grundlage. Der Regionalplan, den die Regionalversammlung Südhessen erstellt und Ende 2013 beschlossen hat, weist keine Mühltaler Fläche zur Windenergiegewinnung aus. Die Fläche am Frankenstein ist zu problembehaftet und wurde daher nicht in den Regionalplan aufgenommen. Ohne Ausweisung im Regionalplan kann in Mühltal keine Anlage errichtet werden. Entweder die handelnden Personen bei FUCHS Mühltal sind einfach schlecht informiert, obwohl diese Informationen über Gremienprotokolle auf der Internetseite der Gemeinde frei zugänglich sind, oder sie machen bewusst mit falschen Aussagen Wahlkampf. Hier werden die Wähler bewusst hinters Licht geführt. Man kann nicht einfach alle Probleme unserer Bürger sammeln und im Wahlprogramm eine Lösung für alles versprechen, ohne sich mit den Zusammenhängen, Kosten und Auswirkungen zu beschäftigen. So einfach ist es leider nicht ..."


Vielen Dank Herr Hölscher für die ausführlichen Antworten und die aufschlussreichen Darstellungen.


"Ich bedanke mich ebenfalls für die Möglichkeit im Namen unserer Partei hier einige Antworten geben zu dürfen. Bei einer Kommunalwahl geht es immer um Sie und Ihr direktes Lebensumfeld, daher bitten wir Sie auch um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme am 6. März. Sollten Sie noch Fragen haben, kontaktieren Sie mich oder meine Kollegen gerne persönlich, auf unserer Homepage oder per Facebook. Wir werden alle sachlich gestellten Fragen gerne beantworten."

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