• maiklind1

Staatskasse nicht belasten

CDU Mühltal zum Thema Gerichtskosten aus Steuergeldern

Das Verwaltungsgericht in Darmstadt musste sich in der vergangenen Zeit mit einigen Klagen von Mühltalern befassen. Zum einen klagte die Gemeindevertretung gegen den amtierenden Bürgermeister Willi Muth (FDP). Zum anderen klagte der Vorsitzende der Fraktion Fuchs gegen die Entscheidung, dass er nicht in der Steuerungsgruppe des Dorferneuerungsprogrammes IKEK vertreten ist. 


Das Verfahren der Gemeindevertretung gegen den Bürgermeister ist mittlerweile entsprechend des § 92 Abs. 3 Satz 1 VWGO eingestellt worden.  Im Sinne der Rechtsprechung hat der Bürgermeister als Verlierer des Verfahrens die Kosten des Prozesses einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu bezahlen. Diese Kosten werden auf die Staatskasse umgelegt. Am Ende sind diese von den steuerzahlenden Bürgern zu bezahlen! Wie kam es zu den Klagen der Gemeindevertretung gegen den Bürgermeister? In einer gewöhnlichen Sitzung der Gemeindevertretung Mühltal war ein Mehrheitsbeschluss der Fraktionen der CDU, SPD und der Grünen getroffen worden, dass ein Grundstück in Mühltal von einem Investor bebaut werden darf. Diesen drei Fraktionen ging es darum, Wohnraum in Mühltal zu schaffen. Bürgermeister Willi Muth hatte Bedenken und wollte diesen Mehrheitsbeschluss nicht akzeptieren. Er legte Einspruch gegen den Mehrheitsbeschluss ein.


"Am Ende des Tages sind diese Prozesskosten vor allem Steuergelder"

Das zuständige Verwaltungsgericht in Darmstadt entschied nun, dass der amtierende Bürgermeister diesen Einspruch nicht hätte erheben dürfen und damit gegen geltendes Recht verstoßen hat. Hätte der Bürgermeister nicht so offensichtlich gegen geltendes Rechtverstoßen,hätte die Gemeinde-vertretung nicht klagen müssen.


Am Ende des Tages sind diese Prozesskosten vor allem Steuergelder. Die CDU Mühltal vertritt hierbei die Position, dass durch die Einhaltung geltenden Rechts und das Verzichten auf chancenlose Klagen vor allem die Staatskasse nicht belastet werden darf. Dies sind die Fraktionen nämlich den steuerzahlenden Bürgern und nachfolgenden Generationen schuldig!

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