#Wahlen2021

BIS ZUR KOMMUNAL WAHL

Das Wahlprogramm 2021 als Karte

Das Wahlprogramm für Mühltal

Am 14. März 2021 findet im Bundesland Hessen die nächste Kommunalwahl statt. Vorrangiges Ziel unserer Politik ist der Erhalt und die weitere Verbesserung der Lebensqualität in Mühltal.

Mühltal und seine Menschen liegen uns sehr am Herzen. Darum setzen wir uns für eine nachhaltige und gesunde Zukunft unserer Heimatgemeinde mit Herz und Verstand ein.

Gemeinsam mit allen Mühltaler Bürger*innen, unseren Vereinen und Gemeinschaften, den Kirchen sowie den Institutionen, möchten wir Mühltal mit allen Ortsteilen auch in den kommenden fünf Jahren gestalten. Darum möchten wir Verantwortung für unsere Gemeinde und unsere Mitmenschen übernehmen.

Auf der Basis unserer christlichen-demokratischen Grundüberzeugung soll dieses Programm den Kompass unseres Handelns bilden – denn Mühltal soll für uns alle eine lebenswerte Heimatgemeinde bleiben.

Die positive Entwicklung unserer Gemeinde in den letzten Jahren ist geprägt von der CDU Mühltal als stärkster Kraft im Gemeindeparlament und unserer langjährigen christlich-demokratischen Bürgermeisterin Dr. Astrid Mannes, die inzwischen uns und den gesamten Wahlkreis 186 im 19. Deutschen Bundestag vertritt. Gemeinsam konnten wir als gestaltende Kraft innerhalb der Mühltaler Kommunalpolitik viele positive Entwicklungen anstoßen und umsetzen.

FINANZEN IN MÜHLTAL

Der Leitsatz "Man kann nicht mehr ausgeben als man hat" hat sich hierbei bewährt.

Mit Blick auf nachfolgende Generationen ist es eine der Hauptaufgaben, dauerhaft einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und den Schuldenabbau weiter voranzutreiben. Die Corona Pandemie stellt uns dabei vor neue Herausforderungen. Wir werden weniger Steuern einnehmen, mehr Unterstützung leisten und als Gemeinde auch mit nicht vorausplanbaren Ausgaben rechnen müssen.

Wir müssen auch für die Zeit nach der Pandemie wichtige Weichen stellen.

Wir stehen für:

  • Eine weitere Konsolidierung des Haushalts

  • Gewerbe- und wirtschaftsfreundliche Politik; Steigerung der Gewerbesteuereinahmen durch Ansiedlung neuer Unternehmen

  • Senkung des gemeindlichen Kostenanteils für Infrastrukturmaßnahmen durch Ausnutzung aller angebotenen Fördergelder auf Bundes- und Landesebene

  • Reduktion von Verwaltungskosten und Erhöhung einer möglichst besseren Effizienz der Verwaltung

  • Bodenvorratspolitik – Flächen erwerben für spätere Projekte

  • Straffung des Investitionsplanes - liquide Mittel sollten zukünftig gezielter eingesetzt werden

  • Keine weiteren Steuererhöhungen, vor allem nicht bei der Grundsteuer B

Alt werden in Mühltal

Senior*innen sollten bis zu ihrem Lebensende in ihrem gewohnten Umfeld in Mühltal bleiben können.

In Zeiten des demografischen Wandels und der damit verbundenen steigenden Anzahl von Senior*innen in unserer Bevölkerung, müssen wir unsere Gemeinde bereits heute seniorengerecht entwickeln, um für die Zukunft gerüstet zu bleiben.

Der CDU Mühltal ist es wichtig, älteren Menschen innerhalb unserer Gemeinde die Möglichkeit zu bieten, möglichst selbstständig in Würde und in ihrer Heimat alt zu werden.

Wir stehen für:

  • Schaffung von weiterem altersgerechtem und barrierefreiem Wohnraum in zentraler Lage, um ein selbstständiges Leben bis ins hohe Alter zu ermöglichen

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  • Weiterer Ausbau von Pflegeplätzen, auch durch neues „Seniorenwohnen“ und alternativen Pflegekonzepten vor Ort

  • Erhalt von Einkaufsmöglichkeiten in den Ortszentren von Mühltal

  • Erhalt des Fahrservices „midkom“ als Mobilitätsunterstützung für unsere Senior*innen oder das Angebot vom Landkreis „shuttle on Demand“

  • Schaffung von seniorengerechter Infrastruktur wie z.B. dem barrierefreien Wanderweg in Traisa und ausreichend Sitzgelegenheiten in zentraler Lage

  • Neue, innovative Möglichkeiten für Seniorenfitness z. B. einen Bewegungsparcours für Senioren oder ein Kneipp-Becken

  • Erhalt unserer Seniorenförderung in Mühltal

Familie und Bildung in Mühltal

In Mühltal leben erfreulich viele Familien mit Klein- und Schulkindern. Zusätzlich spielen die Themen Kinderbetreuung und Bildung eine immer größere Rolle als Standortfaktor im Wettbewerb mit anderen Gemeinden. Ausreichende Angebote an Kinderbetreuung, haben für uns eine sehr hohe Priorität, ebenso die Nachmittagsbetreuung für Schulkinder und der gesicherte Zugang zu unterschiedlichen Schulformen, denn nur dann bleibt unsere Gemeinde für junge Familien und berufstätige Eltern attraktiv. So unterstützen wir auch den „Pakt für den Nachmittag“ an Schulen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicherzustellen. Während die rot-grüne Verwaltungsspitze unseres Landkreises den schulpolitischen Blick auf die Gesamtschulen verengt, halten wir Christdemokraten an der Vielfalt der Schulformen und damit an einer wirklichen Wahlfreiheit der Eltern explizit fest.

Wir stehen für:

  • Die Forderung, weiterführende Schule für Nieder-Ramstadt oder den gesicherten Zugang zu den Darmstädter Schulen und der Ober-Ramstädter Georg-Christoph-Lichtenberg-Schule

  • Erhalt aller 3 Grundschulen in der Gemeinde Mühltal: „Kurze Beine - kurze Wege“

  • Umsetzung der dringend notwendigen und durch die Kreisverwaltung bereits seit einigen Jahren versprochenen baulichen Sanierung der Schule am Pfaffenberg. Ein besonderes Augenmerk soll auf die energetische Sanierung gelegt werden

  • Weiterer bedarfsgerechter Ausbau der U3-Kinderbetreuung unter Einbeziehung unterschiedlicher Betreuungsformen, wie Kindertagesstätten und Tagesmüttern mit Augenmerk auf die Ortsteile, die noch keine Einrichtung haben

  • Modernisierung der vorhandenen Kindertagesstätten

  • Weiterer Ausbau der Nachmittagsbetreuung in Schulen und Kindertagesstätten

  • Neubau von dezentralen, kleineren Kindertagesstätten, diese haben den Vorteil, dass die Kinder fußläufig zum Kindergarten gehen können und unnötiger Autoverkehr entfällt.

  • Beschleunigung von Kindertagesstätten-Anmeldungen mit schnelleren Rückmeldungen an Eltern. Mehr Transparenz und bessere Planbarkeit.  Wir fordern eine Sicherstellung der generellen Versorgung mit U3- und Ü3-Plätzen sowie die Erhöhung der Qualität der Kinderbetreuung (verlässliche Zeiten, Essen, Infrastruktur, ausreichend Plätze usw.)​​

  • Erhalt und Modernisierung unseres familienfreundlichen Schwimmbads in Traisa

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  • Schaffung von Wohnraum für junge Familien

  • Die Errichtung eines Bike-Trails in Mühltal

  • Inklusion an Schulen und Kindertagesstätten

  • Überall dort, wo Inklusion möglich ist soll sie auch umgesetzt werden

  • Wir stehen für die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention und fordern die konsequente Umsetzung in der Gemeinde Mühltal.

VERKEHR UND INFRASTRUKTUR IN MÜHLTAL

Die Lebensqualität in unserer Gemeinde ist eng mit der Qualität der vorhandenen Infrastruktur verbunden. Die an vielen Stellen in Mühltal bereits sichtbare positive Entwicklung der letzten Jahre möchte die CDU Mühltal gerne weiter vorantreiben. Dabei gilt es im Bereich der Straßen, Brücken und Gebäude einen über Jahrzehnte aufgebauten Sanierungsstau zu beseitigen.

Wir stehen für:

  • Abbau des über Jahre angestauten Sanierungsbedarfs an Straßen, Brücken und Gebäuden in unserer Gemeinde

  • Ausbau, Instandhaltung und Erneuerung des Ab- und Wasserrohrsystems inklusive Erstellung eines Masterplanes

  • Straßensanierungen in einer bedarfsgerechten Reihenfolge

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  • Instandhaltung aller Mühltaler Gerätehäuser und zeitgerechte Umsetzung der Bedarfs- und Entwicklungsplanung der Feuerwehren

  • Ein Ganzheitliches Verkehrskonzept für Mühltal (Verkehrskonzept der Zukunft)

  • Unterstützung des Landkreises Darmstadt Dieburg das übergeordnete Rad Verkehrskonzept im Bereich Mühltal umzusetzen. Hierunter fallen

  • Der Radwegeausbau an der B426 zwischen Nieder-Ramstadt und Kühler Grund sowie von dort nach Nieder-Beerbach und Eberstadt​

  • Der Radwegeausbau an der K138 zwischen Frankenhausen und Waschenbach

  • Der Radwegeausbau an der B449 Richtung Darmstadt

  • Schaffung eines internen Radwegenetzes in der Gemeinde Mühltal zwischen den Ortsteilen

  • Ausbau der Odenwaldbahn mit mehr Verbindungen nach Frankfurt/Main, vor allem in den Stoßzeiten (morgens und abends)

  • Anpassung der ÖPNV Zeiten an Schulunterrichtszeiten für alle Ortsteile

  • Erhalt und Ausbau der schon heute sehr guten ärztlichen Versorgung mit Haus- und weiteren Fachärzten in Mühltal. Ein Kinder- oder Augenarzt wären dabei wünschenswert.

  • Überprüfung der zeitgemäßen Infrastruktur an Friedhöfen (nachfragegerechter Bedarf)

  • Erhalt, Ausbau und Schaffung weiterer bezahlbarer Bestattungsformen

  • Konsequente Ausnutzung von Fördergeldern für Investitionen aus Landes- und Bundesprogrammen zur Minimierung der Belastung von Bürger*innen und Gemeinde

  • Eine faire Verteilung des Verkehrs auf alle Mühltaler Ortsteile

  • Konsequentes Einschreiten bei Leerständen von Häusern in Mühltal

  • Einen gesicherten Übergang in Höhe der Bäckerei Demler in Richtung Dorfgemeinschaftshaus, durch Beispielsweise Ampel oder Zebrastreifen, sowie eine Verkehrsberuhigung in der Ortsdurchfahrt von Frankenhausen

  • Quartiersentwicklung Bahnhofsareal, die Zufahrtstraße soll verbreitert, die Parkplatzsituation und Fahrradabstellplätze verbessert werden, sowie eine Wohnraumerschließung im hinteren Bereich.

  • Entwicklung des Baugebietes NRA11 hinter der Wichernschule – Anschlussgebiet Dornberg in Richtung Flachsröße mit Entlastungsstraße für den Dornberg mit dem Ziel, dort ein gesundes Verhältnis zwischen Eigentum und Miete sowie bezahlbarem und sozialem Wohnraum entstehen zu lassen

  • Entwicklung und Ausbau von allen ortsmittelpunkten: Schlossgartenplatzes, auf der „Bleiche“ und Datterichplatz sind dafür nur beispielhaft genannt

  • Sanierung des Geländers entlang der Modau in Nieder-Ramstadt von der Kilianstraße bis zum Pulvermühlenweg

  • Wald- und Grillhütten erhalten und pflegen

UMWELT, NATUR, NAHERHOLUNG IN MÜHLTAL

Gerade die Jugend hat uns eine klare Botschaft gesendet. Wir haben sie aufgenommen und in unser Wahlprogramm einfließen lassen.

Das Projekt „EINHEITSBUDDELN“ - eine BAUMPFLANZAKTION für Mühltal

Ab dem Tag der Deutschen Einheit oder zu einem späteren festen Tag im Jahr soll es in Mühltal eine Baumpflanzaktion geben. Wir sprechen uns klar dafür aus und weitere wichtige Themen müssen angepackt werden.

Wir stehen für:

  • Förderung von ökologischen Bauprojekten, (Niedrigenergie, Regenerative Maßnahmen, ökologische Baustoffe )

  • Die Gemeinde Mühltal muss durch bauliche und regenerative Maßnahmen an eigenen Gebäuden emissionsarm werden und den eigenenergiebedarf decken. Hier müssen im Rahmen des Programmes "Klima Kommunen Hessen" Fördergelder beantragt werden

  • Einstellung eines Klimaschutzbeauftragten über die dafür vorgesehenen Fördermittel

  • CO2 Reduktion durch konsequenten Radwege Ausbau in der Gemeinde Mühltal

  • Schaffung eines Trimm-dich-Pfades entlang eines Mühltaler Waldweges, wir haben in Zeiten der Pandemie gelernt, wie wichtig es ist, Alternativen in der Freizeit zu schaffen

  • Ausbau eines Rundweges am Alten Steinbruch in Nieder-Ramstadt als Naturerlebnispfad

  • Ausbau eines Fuß und Radweges entlang des Stettbachs von Traisa bis zum Gewerbegebiet.

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  • Zugänglichkeit des Lohwaldes überprüfen. Der Wald hat neben der Naherholung auch noch den Zweck der Sauerstoffproduktion und der Biodiversität. Große Schneisen für eine Wegesicherung sind für uns nicht akzeptabel. Deshalb fordern wir eine Untersuchung des Lohwaldes, wie dieser umweltschonend wieder nutzbar gemacht werden kann

  • Weitere Unterstützungs- und Sanierungsmaßnahmen für Mühltaler Sport- und Spielplätze. Nutzung der Förderprogramme. (z.B. Gut-Förderprogramm)

  • Erstellung eines jährlichen "Waldschadensbericht", um den Zustand des Mühltaler Waldes verlässlich beurteilen und regelmäßig beurteilen zu können. Daraus sollen zukunftsfähige Maßnahmen abgeleitet werden

  • Mühltal soll "Fairtrade Gemeinde" bleiben

Gewerbe in Mühltal

Den Gewerbetreibenden und Unternehmen in unserer Gemeinde kommt eine besondere Rolle zu. Sie versorgen nicht nur die Bevölkerung mit alltäglichen Dingen und schaffen Arbeitsplätze vor Ort, sondern tragen über die Gewerbesteuer auch einen Teil der unserer Gemeinde zukommenden Einnahmen bei. Mit einer unternehmensfreundlichen Politik müssen bestehende Unternehmen gefördert und in Mühltal gehalten werden. Um langfristig eine wettbewerbsfähige Gemeinde zu bleiben, ist es zusätzlich nötig, die Rahmenbedingungen für weitere Ansiedlungen von Gewerbe zu schaffen.

Wir stehen für:

  • Unterstützung und Förderung von Gewerbetreibenden und Unternehmen durch eine unternehmensfreundliche Politik

  • Die Forderung, das Gewerbegebiet „Ruckelshausen“ in Richtung Boschelhütte mit einer sinnvollen Anbindung an die Bundesstraße zu erweitern

  • Eine Ansiedlung im Gewerbegebiet „Wacker 2“

  • Schaffung und Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen durch Ansiedlung und Förderung neuer und bestehender Unternehmen in Mühltal

  • Stärkung der Ortszentren in Mühltal durch die Belebung vorhandener und leerstehender Gewerbeflächen

  • Den Erhalt der Lebensmittelmärkte in den zentralen Ortslagen („DEMLER“ in Frankenhausen, „NACHBARSCHAFTSMARKT“ in Nieder-Ramstadt und der „NAH UND GUT“ in Traisa)

  • Unterstützung von Start-up–Unternehmen

Digitalisierung

Die Digitalisierung verändert unsere Gesellschaft sowie die Rahmenbedingungen fundamental. Smartphones und mobiles Internet sind für viele unverzichtbare Begleiter des täglichen Lebens geworden. Wir Christdemokrat*innen sind der festen Überzeugung, dass die Digitalisierung eine große Chance bietet, das Leben der Menschen in unserer Kommune zu verbessern. Die Digitalisierung ist Ausdruck von persönlicher Freiheit und ein unumkehrbarer, politisch wie wirtschaftlich fruchtbarer Entwicklungsprozess, der weltweit zunehmend mehr Menschen gesellschaftliche und ökonomische Chancen eröffnen kann. Gerade in ländlichen Gebieten ist der Ausbau der Digitalisierung sehr wichtig. Insofern steht die CDU Mühltal für den flächendeckenden Glasfaserausbau und die Verbesserung der Versorgung im Bereich 5 G und LTE in allen Mühltaler Ortsteilen.

Wir stehen für:

  • Breitbandversorgung – und flächendeckenden Ausbau des Glasfaserkabels bis an die Haustür

  • Gewährleistung der flächendeckenden Netzabdeckung (z. B. LTE und 5G)

  • Ausbau des „digitalen Rathauses“ mit „All Service online“ und setzen uns für den technischen und organisatorischen Transformationsprozess ein

VEREINSLEBEN UND EHRENAMT IN MÜHLTAL

Die Arbeit der Vereine ist unbezahlbar. Sie bereichern mit ihren vielfältigen Angeboten das Leben unserer Bürger*innen und machen sich vor allem auch in den Bereichen der Jugendarbeit und Integration neuer Mitbürger*innen verdient. Die Feuerwehr und das Deutsche Rote Kreuz (DRK), getragen von vielen engagierten Ehrenamtlichen, sorgen dafür, dass die Bürger*innen im Brand- oder Katastrophenfall schnelle und sachkundige Hilfe bekommen. Es ist nicht selbstverständlich, dass sich Menschen derart für die Allgemeinheit einsetzen. Hier ist auch noch erfreulich zu erwähnen, dass es in Mühltal einen Voraushelferdienst gibt, der eine besonders gute und überaus wichtige Arbeit leistet. Aus diesem Grund ist es uns als CDU Mühltal ein wichtiges Anliegen, dieses in keiner Weise selbstverständliche Engagement, dauerhaft zu unterstützen.

Wir stehen für:

  • Erhalt der Vereinsförderung der Gemeinde Mühltal

  • Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren und des Roten Kreuzes vor Ort

  • Förderung und finanzielle Unterstützung der Vereine trotz aktueller Sparzwänge

  • Erhalt der vorhandenen Sportstätten und der Vereinsinfrastruktur in Mühltal einschließlich des Schwimmbades

  • Die Vielfalt des Mühltaler Vereinslebens auch weiter zu fördern

  • Sachgemäße technische Ausstattung und Ausbildung unserer Feuerwehren

  • Förderung und Unterstützung der Jugend- und Integrationsarbeit von Vereinen und ehrenamtlichen Helfer*innen

  • Unterstützung und Förderung der Übernahme eines Ehrenamtes

Nachwort/Fazit

Wie Sie unserem Wahlprogramm entnehmen können, liegen „Sie“ und Mühltal uns am Herzen, das ist auch für alle Mandatsträger*innen der Ansporn sich ehrenamtlich für die Kommunalpolitik zu engagieren. Jeder Mensch aus Mühltal zählt für uns und unsere Politik. Deshalb treten wir für ein modernes und sozial gerechtes Miteinander aller Generationen ein. Für unsere Heimatgemeinde setzen wir uns für eine nachhaltige Wirtschafts- und Finanzpolitik, eine innovative Bildungs-, Gesundheits- und Verkehrspolitik sowie für den Umweltschutz ein.

Wir wünschen uns eine vertrauensvolle und verlässliche Zusammenarbeit mit allen Parteien, die im zukünftigen Parlament vertreten sein werden. Ein guter Umgang im Kreise aller Mandatsträger*innen trägt sehr dazu bei, dass Beschlüsse, die den Mühltaler Bürger*innen dienen, nicht parteipolitisch im Vorfeld zerredet werden und dadurch keine Mehrheiten zustande kommen können. Dies ist leider in der Vergangenheit des Öfteren der Fall gewesen. In einer Gemeindepolitik haben übergreifende Befindlichkeiten keinen Platz. Das ist eine parteiübergreifende Gemeinschaftsaufgabe. Hier geht es am Ende nur um „Sie“, die Mühltaler Bürgerinnen und Bürger!

Wir hoffen auf ein gutes Miteinander und würden „Sie“ gerne im Parlament vertreten und vertrauensvoll mit Vernunft Ihre Themen nach vorne bringen.

„WIR FÜR MÜHLTAL“ – unser Slogan ist Programm.

Auf zur Briefwahl

UND WEITERHIN GILT...